29. Januar 2026
Der Staatshaushalt 2026 hat die erste Lesung bestanden.
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Die Knesset hat den Staatshaushalt für 2026 in erster Lesung genehmigt.
Er muss noch zweimal genehmigt werden, um in Kraft zu treten.
Die Abstimmung wurde mit einer Mehrheit von 62 Unterstützern gegen 55 Gegner verabschiedet.
Ende der Hebräisch-Vorschau
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Die Genehmigung erfolgte nach einer langen und schwierigen politischen Debatte. Die Hauptstreitigkeit dreht sich um das Wehrpflichtgesetz. Die ultraorthodoxen Parteien weigern sich, junge charedische Männer, die die Tora studieren, in die Armee einzuziehen. Sie weigern sich, das Budget zu unterstützen, ohne die Genehmigung eines Gesetzes, das dieses Thema regelt.
Dennoch stimmten einige der ultraorthodoxen Parteien der ersten Lesung des Haushalts zu. Shas und Degel HaTorah stimmten dafür. Agudat Yisrael stimmte dagegen.
Das Budget geht jetzt an den Finanzausschuss. Dort wird es für die zweite und dritte Lesung vorbereitet.
In Israel ist die Verabschiedung des Haushalts Voraussetzung für das Bestehen der Regierung. Wenn das Budget nicht rechtzeitig genehmigt wird, löst sich die Regierung auf und es werden Neuwahlen abgehalten.